WahlprüfungsverfahrenInitiative: WahlprüfungsausschussAbgeschlossen20. Wahlperiode
Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages
Zurückweisung von 31 Wahleinsprüchen gegen die Europawahl wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit; Zurückweisung von Einsprüchen betr. Berufung von Listennachfolgern wegen Unbegründetheit (Benennung eines Listennachfolgers für die Abg Diana Stöcker, ausbleibender Mandatsverlust der Abg Melis Sekmen nach Fraktionswec…
Quelle: DIP, Drucksache 20/13500 · Datenstand 12.02.2026
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Deutscher Bundestag: Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages. DIP-Vorgang 317282, Drucksache 20/13500, Datenstand 12.02.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/317282.
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