GesetzgebungInitiative: Fraktion der AfDErledigt durch Ablauf der Wahlperiode20. Wahlperiode

Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit

Klarstellung im öffentlichen Vereinsrecht zur Nichtanwendbarkeit der Regelungen zu Vereinsverboten betr. Vereine oder Wirtschaftsvereinigungen mit maßgeblicher Betätigung in der Ausübung der Pressefreiheit (Art. 5 GG); Änderung § 3 Vereinsgesetz

Quelle: DIP, Drucksache 20/13794 · Datenstand 21.07.2026