Mündliche FrageBeantwortet20. Wahlperiode
Handlungsbedarf im Hinblick auf die Durchführung des NATO-Truppenstatuts bei der Strafverfolgung ausländischer Soldaten
Originaltext der Frage(n): Nimmt die Bundesregierung wie die Landesregierung Rheinland-Pfalz (https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/10865-18.pdf) die mit einem Freispruch vor einem US-Militärgericht auf der Air Base Spangdahlem endende Strafverfolgung im Fall des in Wittlich laut Anklage von einem US-So…
Quelle: DIP, Drucksache 20/13974 · Datenstand 01.04.2025
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Deutscher Bundestag: Handlungsbedarf im Hinblick auf die Durchführung des NATO-Truppenstatuts bei der Strafverfolgung ausländischer Soldaten. DIP-Vorgang 318161, Drucksache 20/13974, Datenstand 01.04.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/318161.
Datenstand 01.04.2025
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