Was ist Drucksache 20/14704?

Gesetzgebung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Gesetzgebung — Gesetz zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
28.01.2025	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 20/14704	—
30.01.2025	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/210, S. 27340–27341	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse

Verlauf

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