Was ist Drucksache 20/15121?

Entschließungsantrag BT der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 un…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 un… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
17.03.2025	Bundestag	Antrag	Drs. 20/15121	—
18.03.2025	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/214, S. 27740–27798	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Verlauf

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