GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des technischen Hilfsdienstes und des Katastrophenschutzes, Übertragung der bisherigen Regelungen betr. Sonderfahrberechtigung für ehrenamtlich Tätige zur Führung von Einsatzfahrzeugen bis 4,75 t auf Fahrzeuge bis 7,5 t, orga…
Quelle: DIP, Drucksache 858/10 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. DIP-Vorgang 32182, Drucksache 858/10, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/32182.
Verlauf
13 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
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