Was ist Drucksache 21/332?

Gesetzgebung der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der AfD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Gesetzgebung — Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
03.06.2025	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 21/332	—
05.06.2025	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 21/10, S. 880–885	Überweisung
26.11.2025	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 21/2926	—
04.12.2025	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 21/47, S. 5470	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen

Verlauf

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