GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet21. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Einschränkung der missbräuchlichen Verwendung von Distickstoffmonoxid (Lachgas), GBL und BDO ("K.O.-Tropfen") zu Rauschzwecken, zusätzliches Abgabe-, Überlassungs-, Erwerbs- und Besitzverbot für Minderjährige sowie über Versandhandel oder Selbstbedienungsautomaten; keine Beschränkung der Verwendung zu gewerblichen, in…
Quelle: DIP, Vorgang 324824 · Datenstand 12.01.2026
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes. DIP-Vorgang 324824, Datenstand 12.01.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/324824.
Aus den Protokollen
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…Und wir schließen damit auch einen Kreis, den wir mit dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – kurz: NPSG – im April 2026 begonnen haben. Da haben wir festgelegt, dass unter bestimmten Bedingungen Handel und…
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…Die Umsetzung der Empfehlung des Sachverständigenausschusses nach § 1 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz und § 7 Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten. Die Beratungen sind abzuwarten. Frage 57 Antwort der Parl…
Plenarprotokoll 19/229 · 19. Mai 2021 · Zur Sitzung
…Ulli Nissen [SPD]) Schauen Sie in den Evaluationsbericht zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, da steht es schwarz auf weiß: Prohibition schadet. Die Zauberwörter hier heißen doch: „Schadensminimierung“ und „Harm Reduction“. Die Kriminalisierung…
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