Gesetzgebung·WP 21·eingegangen ·aktualisiert
Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Quelle: DIP 21/2085 · zuletzt aktualisiert
InitiativeFraktion der AfD
ID326650
Beratungsstand
Überwiesen
Quelle: dip.bundestag.de · ID 326650Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
2 Stationen · gruppiert nach Phase- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag1 Station