Bericht, Gutachten, ProgrammInitiative: Parlamentarisches Kontrollgremium21. Wahlperiode
Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2023
Rechtliche Grundlagen, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD); Kontrolle der Maßnahmen nach G 10 und TBG durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G…
Quelle: DIP, Drucksache 21/3060 · Datenstand 09.12.2025
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Deutscher Bundestag: Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2023. DIP-Vorgang 328851, Drucksache 21/3060, Datenstand 09.12.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/328851.
Verlauf
1 Stationen- 2 · Bundesrat1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
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| Bundestag | Unterrichtung | Drs. 21/3060 | — |