Plenarprotokoll 18/197Bundestag21. Oktober 201618. Wahlperiode

Protokoll der 197. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 21. Oktober 2016. Im DIP sind 60 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/197 · Datenstand 21.10.2016

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Verhandelte Vorgänge

60 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76949
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 77054
Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 77096
Managergehälter beschränken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 75352
Damit Kinder gut aufwachsen - Kinderschutz und Prävention ausbauen
EU-Vorlage · Vorgang 74884
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken KOM(2016) 381 endg.; Ratsdok. 10038/16
Antrag · Angenommen · Vorgang 77285
Gartenbau sowie Garten- und Landschaftsbau als innovativen Wirtschaftszweig stärken und zukunftsfest machen
EU-Vorlage · Vorgang 74885
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie KOM(2016) 382 endg.; Ratsdok. 10205/16
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 76950
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 74650
Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 75280
Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 75279
Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
EU-Vorlage · Vorgang 76967
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 KOM(2016) 545 endg.; Ratsdok. 11813/16
EU-Vorlage · Vorgang 76963
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates JOIN(2016) 39 endg.; Ratsdok. 11728/16
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 76856
Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern
EU-Vorlage · Vorgang 76615
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen Bewertung des EU-Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor Zusammenfassung SWD(2016)276 endg.; Ratsdok. 11649/16
EU-Vorlage · Vorgang 76613
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates KOM(2016) 493 endg.; Ratsdok. 11636/16
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 76612
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu Japans Entscheidung, den Walfang in der Fangsaison 2015/2016 wiederaufzunehmen (2016/2600(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0313
EU-Vorlage · Vorgang 76604
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Inverzugsetzung Portugals mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen KOM(2016) 520 endg.; Ratsdok. 11546/16
EU-Vorlage · Vorgang 76603
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Inverzugsetzung Spaniens mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen KOM(2016) 518 endg.; Ratsdok. 11544/16
EU-Vorlage · Vorgang 76602
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Portugal auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat KOM(2016) 293 endg.; Ratsdok. 11044/16
EU-Vorlage · Vorgang 76601
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Spanien auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat KOM(2016) 294 endg.; Ratsdok. 11043/16
EU-Vorlage · Vorgang 76600
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 19/2016 Vollzug des EU-Haushalts durch Finanzierungsinstrumente: aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu ziehende Lehren Ratsdok. 11028/16; ERH 19/2016
EU-Vorlage · Vorgang 76599
Entwurf des Berichtungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2016 Sicherheit der Organe KOM(2016) 310 endg.; Ratsdok. 10766/16
EU-Vorlage · Vorgang 76598
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 KOM(2016) 314 endg.; Ratsdok. 10765/16
EU-Vorlage · Vorgang 76597
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise KOM(2016) 313 endg.; Ratsdok. 10764/16
EU-Vorlage · Vorgang 76596
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit der nach Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 120 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderlichen Bewertung KOM(2016) 414 endg.; Ratsdok. 10747/16
EU-Vorlage · Vorgang 76595
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Rates zu bestimmten Vorschriften für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten KOM(2016) 418 endg.; Ratsdok. 10738/16
EU-Vorlage · Vorgang 76594
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien KOM(2016) 431 endg.; Ratsdok. 10059/16
EU-Vorlage · Vorgang 76592
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Nutzung und Vorteile längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte und ähnlicher Unterstützungsmaßnahmen von Zentralbanken des ESZB für Kreditinstitute KOM(2016) 455 endg.; Ratsdok. 11536/16
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 76590
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (2016/2038(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0310
EU-Vorlage · Vorgang 76589
Single Resolution Board - SRB: Jährlicher Tätigkeitsbericht 2015 EU-Dok 276/2016
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 76442
134. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 19. bis 23. März 2016 in Lusaka, Sambia
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 76283
Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 75866
Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 17. bis 20. Mai 2013 in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 75865
59. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 11. bis 14. Oktober 2013 in Dubrovnik, Kroatien
EU-Vorlage · Vorgang 75780
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität KOM(2016) 501 endg.; Ratsdok. 11333/16
EU-Vorlage · Vorgang 75451
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Lebensmittel für Sportler KOM(2016) 402 endg.; Ratsdok. 10309/16
EU-Vorlage · Vorgang 75446
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2017 im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM(2016) 396 endg.; Ratsdok. 10088/16
EU-Vorlage · Vorgang 75437
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung KOM(2016) 451 endg.; Ratsdok. 10977/16
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 75269
Dritter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
EU-Vorlage · Vorgang 74324
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit KOM(2016) 248 endg.; Ratsdok. 8962/16
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 73952
Berufsbildungsbericht 2016
EU-Vorlage · Vorgang 73950
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) vom 21. Mai 2012 in der am 8. Mai 2013 geänderten Fassung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation KOM(2016) 235 endg.; Ratsdok. 8535/16
EU-Vorlage · Vorgang 73722
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa KOM(2016) 178 endg.; Ratsdok. 8099/16
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 73632
Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste
EU-Vorlage · Vorgang 73174
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates KOM(2016) 82 endg.; Ratsdok. 6285/16
EU-Vorlage · Vorgang 73041
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte KOM(2016) 127 endg.; Ratsdok. 7276/16
EU-Vorlage · Vorgang 73034
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen KOM(2016) 128 endg.; Ratsdok. 6987/16
EU-Vorlage · Vorgang 72725
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 17/2015 Unterstützung der Jugendaktionsteams durch die Kommission: Umschichtung von ESF-Mitteln erfolgreich, aber unzureichender Fokus auf Ergebnissen Ratsdok. 5026/16; ERH 17/2015
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 71929
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 70943
Sondergutachten 2015 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Krankengeld - Entwicklung, Ursachen und Steuerungsmöglichkeiten
EU-Vorlage · Vorgang 70918
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen KOM(2015) 615 endg.; Ratsdok. 14799/15
EU-Vorlage · Vorgang 70624
Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2016 KOM(2015) 700 endg.; Ratsdok. 14694/15
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 70242
Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 70217
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
EU-Vorlage · Vorgang 69120
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt KOM(2015) 462 endg.; Ratsdok. 12081/15
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 67556
Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 67553
Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 63729
Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern
EU-Vorlage · Vorgang 54758
Mitteilung der Kommission an den Rat: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2014 KOM(2013) 319 endg.; Ratsdok. 10460/13

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