Schriftliche FrageBeantwortet21. Wahlperiode
Beschlüsse der Innenministerkonferenz am 5. Dezember 2025 zu "Böllerverboten"
Originaltext der Frage(n): Was hat die Innenministerkonferenz am 5. Dezember 2025 anlässlich der Debatte zu sogenannten Böllerverboten konkret beschlossen, und spricht sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt dafür aus, das Sprengstoffgesetz so zu ändern, dass Länder und Kommunen selbst besser über lokale…
Quelle: DIP, Vorgang 330229 · Datenstand 06.10.2026
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Deutscher Bundestag: Beschlüsse der Innenministerkonferenz am 5. Dezember 2025 zu "Böllerverboten". DIP-Vorgang 330229, Datenstand 06.10.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/330229.
Aus den Protokollen
Alle Treffer im VolltextDie jüngsten Wortprotokolle, in denen „Innenministerkonferenz“ vorkommt.
…Die Innenministerkonferenz hat genau das beschlossen. Die AfD hat wieder einmal 38 Minuten Debatte beantragt, damit wir uns 38 Minuten lang gegenseitig versichern, dass das, was die Innenministerkonferenz bereits auf den Weg…
Plenarprotokoll 19/39 · 14. Juni 2018 · Zur Sitzung
…Mit dem Musterpolizeigesetz befassen sich federführend die Gremien der Innenministerkonferenz. Der Bund ist in der Innenministerkonferenz lediglich Gast. Die Innenministerkonferenz hat eine länderoffene Arbeitsgruppe eingerichtet, um ein Musterpolizeigesetz zu erarbeiten. Der Bund…
Plenarprotokoll 19/38 · 13. Juni 2018 · Zur Sitzung
…Die Innenministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung 2017 die Länder Hessen und Niedersachsen gebeten. Von daher hat sich auch das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Innenministerkonferenz an den Bund gewandt. Vizepräsident Dr…
Plenarprotokoll 19/16 · 28. Februar 2018 · Zur Sitzung