Schriftliche FrageBeantwortet21. Wahlperiode
Mögliche Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs
Originaltext der Frage(n): Sind die aktuellen Presseberichte über die Strafanzeige gegen einen Rentner wegen seines "Pinocchio"-Vergleichs von Bundeskanzler Friedrich Merz und die diesbezügliche öffentliche Diskussion über eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit und über die laut Deutschem Richterbu…
Quelle: DIP, Vorgang 332427 · Datenstand 25.08.2026
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Deutscher Bundestag: Mögliche Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs. DIP-Vorgang 332427, Datenstand 25.08.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/332427.
Aus den Protokollen
Alle Treffer im VolltextDie jüngsten Wortprotokolle, in denen „Beleidigung“ vorkommt.
…Für die Beleidigung gibt es den § 185 StGB, in dem ja auch die öffentliche Beleidigung enthalten ist. Ich verstehe den Unmut, wenn man wegen Politikerbeleidigung durch „Hohlkopf“, „Lackaffe“ oder „Lügenfritz“ verurteilt wird…
Plenarprotokoll 21/83 · 11. Juni 2026 · Zur Sitzung
…Völliger Quatsch!) § 185 Strafgesetzbuch – die normale Beleidigung – und vor allem § 188 – die Beleidigung politisch exponierter Personen – werden in einem Maße missbraucht und exzessiv ausgelegt, dass sich die Balken biegen. Und sparen Sie…
Plenarprotokoll 21/32 · 10. Oktober 2025 · Zur Sitzung
…Es geht nicht um Körperverletzung! Es geht um Beleidigung!) Es geht hier nicht um einen Schutz der Politiker, sondern es geht um den Schutz der demokratischen Grundwerte. Es geht um den Schutz…
Plenarprotokoll 20/204 · 6. Dezember 2024 · Zur Sitzung