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Plenarprotokoll 13/93 · 08.03.1996

…Sie mögen das vielleicht nicht als Beleidigung gemeint haben, aber in dem Sinne Ihres neuen Gesetzes, Herr Bundesjustizminister, war das allemal dazu geeignet, eine Beleidigung zu sein. (Paul Breuer [CDU/CSU]: Sie…

Plenarprotokoll 01/244 · 11.12.1952

…Hier sind aber meistens nur Strafanträge wegen Beleidigung gestellt. Das gilt insbesondere für den Fall Nr. 12, über den ich jetzt kurz zu berichten habe. Das ist ein sehr einfacher Tatbestand. Hier…

Plenarprotokoll 21/32 · 10.10.2025

…Völliger Quatsch!) § 185 Strafgesetzbuch – die normale Beleidigung – und vor allem § 188 – die Beleidigung politisch exponierter Personen – werden in einem Maße missbraucht und exzessiv ausgelegt, dass sich die Balken biegen. Und sparen Sie…

Plenarprotokoll 01/105 · 07.12.1950

…Hier lag ein Strafantrag wegen Beleidigung gegen das Mitglied des Hohen Hauses Herrn Chefredakteur Karl Brunner aus Essen vor. Es handelt sich hier um eine Anzeige wegen öffentlicher Beleidigung, Verleumdung und falscher…

Plenarprotokoll 02/141 · 19.04.1956

…Eine ganz klare Beleidigung!) Am 14. Februar 1956 hat der Sozialistische Deutsche Studentenbund offiziell als Studentenbund an den Herrn Bundestagspräsidenten einen Brief gerichtet, in dem es heißt: Sie dürfen, sehr geehrter Herr…

Plenarprotokoll 18/232 · 28.04.2017

…Damals wurde die Beleidigung des Souveräns, des Staatsoberhauptes, mit einer Beleidigung des Staates gleichgesetzt. Das hat häufig den Ausbruch von Kriegen mit hohem Blutzoll zur Folge gehabt. Staatspolitisch ist daher durchaus nachvollziehbar…

Plenarprotokoll 02/17 · 26.02.1954

…Eine einfache Beleidigung, die im Parlament erfolgt ist, kann nicht verfolgt werden. Auch wenn diese Beleidigung außerhalb des Parlaments geschehen ist, darf sie nicht verfolgt werden, wenn sie nicht zugleich eine Verleumdung…

Plenarprotokoll 01/14 · 03.11.1949

…September 1949 auf Aussetzung eines gegen ihn anhängigen Verfahrens wegen verleumderischer Beleidigung beschlossen: Das gegen den Abgeordneten Loritz vor dem Landgericht München I eingeleitete Verfahren wegen verleumderischer Beleidigung ist auf Grund des…

Plenarprotokoll 01/246 · 22.01.1953

…Der Tatbestand hier geht über den Rahmen einer einfachen Beleidigung politischen Charakters hinaus. Er enthält den Tatbestand der Verleumdung. Mit Rücksicht darauf hat, wenn auch nicht leichten Herzens, auch im Hinblick auf…

Plenarprotokoll 01/109 · 10.01.1951

…Nach den vom Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität entwickelten Grundsätzen war zu prüfen, ob es sich hier um eine Beleidigung, eine verleumderische Beleidigung oder gar eine Verleumdung handelte, die im Ursprung und…

Plenarprotokoll 01/164 · 26.09.1951

…Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Anwalt aus Eggenfelden hat namens unseres Kollegen Fröhlich gegen unseren Kollegen Goetzendorff Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Die Beleidigung hat sich in einem Strafprozeß — Privatklageverfahren — er…

Plenarprotokoll 03/20 · 22.03.1958

…Raus! — Das ist doch eine Beleidigung! — Weitere Zurufe von der Mitte.) Meine Damen und Herren, ich bitte — — (Abg. Majonica (zu Abg. Schmidt [ Hamburg]) : Sie sind eine Beleidigung für das ganze Haus! — Weiterer…

Plenarprotokoll 12/121 · 13.11.1992

…Dieser Ausspruch wurde von dem Ge richt nicht als Beleidigung erachtet, weil es an einem geschlossenen Adressatenkreis fehlt. Das Gericht in Frankfurt hatte damals in den übrigen Äußerungen des Arztes zwar eine…

Plenarprotokoll 01/197 · 29.02.1952

…Dorls unterzeichnetes Schreiben ein, das die hier zur Debatte stehende Beleidigung enthält, und zwar heißt es an der betreffenden Stelle: Wir haben jetzt keinen Grund mehr, den Meinungen vieler Zuschriften zu widersprechen…

Plenarprotokoll 01/72 · 23.06.1950

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich versuchen, die Beleidigung, die hier gegen einen Minister ausgesprochen worden sein soll, auf ihren Urgrund zurückzuführen. Die Beleidigung liegt der Sache nach darin, daß…

Plenarprotokoll 03/16 · 12.03.1958

…Preiß zur Last gelegte Äußerung, die eine Beleidigung des Professors Abendroth in Marburg darstellt. Auch hier hat der Ausschuß festgestellt, daß es sich um eine Beleidigung politischen Charakters handelt. Er schlägt deshalb…

Plenarprotokoll 01/265 · 12.05.1953

…Die Vorschrift betreffend die Beleidigung ausländischer Staatsorgane hat der Ausschuß gegenüber der Regierungsvorlage vereinfacht. Zur Tatbestandshandlung wurde wieder wie im geltenden Recht die Beleidigung in den Formen der §§ 185 ff. gemacht, so…

Plenarprotokoll 05/93 · 15.02.1967

…Die demnach allenfalls vorliegende Beleidigung im Sinne des § 185 des Strafgesetzbuchs — dabei läßt der Ausschuß die Frage, ob Wahrnehmung berechtigter Interessen vorlag, offen — wäre eine politische Beleidigung, begangen in der politischen Auseinandersetzung…

Plenarprotokoll 18/170 · 12.05.2016

…Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter wird schärfer sanktioniert als die normale Beleidigung. Der Fall Böhmermann hat gezeigt, dass genau diese an sich gutgemeinte Regelung, die nämlich die diplomatischen Beziehungen schützen soll, das gerade…

Plenarprotokoll 20/204 · 06.12.2024

…Es geht nicht um Körperverletzung! Es geht um Beleidigung!) Es geht hier nicht um einen Schutz der Politiker, sondern es geht um den Schutz der demokratischen Grundwerte. Es geht um den Schutz…

Plenarprotokoll 18/166 · 27.04.2016

…Allein die Zahl von über 2 000 Verfahren wegen Beleidigung ist sicherlich Beleg für die überaus ausgeprägte Empfindlichkeit des türkischen Staatspräsidenten. Es war deshalb ein wichtiges und auch in der Türkei stark…

Plenarprotokoll 01/219 · 18.06.1952

…Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Theodor Busch, Hamburg, wegen Beleidigung des Bundestages, betr. Eingabe des Theodor Busch vom 26. März 1952 u. a. (Nr. 3425 der Drucksachen) 9689C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 9689C Beschlußfassung…

Plenarprotokoll 02/60 · 10.12.1954

…Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Erwin Schönborn wegen Beleidigung des Deutschen Bundestages (Drucksache 1011) 3091 A Runge (SPD), Berichterstatter . . 3091 B Beschlußfassung 3091 C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und…

Plenarprotokoll 19/120 · 23.10.2019

…Wie können wir an jene Personen stärker herankommen? Wie können wir unsere demokratischen Strukturen stärken? – Künftig werden wir zum Beispiel die Beleidigung und die Bedrohung von Kommunalbeamten unter Strafe stellen, was derzeit…

Plenarprotokoll 18/237 · 01.06.2017

…Gegenüber der Strafbestimmung für Beleidigung in § 185 StGB soll die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes oder eines Regierungsmitgliedes härter bestraft werden. Erforderlich sind allerdings das Strafverlangen der ausländischen Regierung und eine Strafverfolgungsermächtigung durch…

Plenarprotokoll 01/273 · 18.06.1953

…Was ist für das Haus entscheidend? Kann das Haus nunmehr prüfen und hat es zu prüfen, ob es sich um eine Beleidigung nach den §§ 185 und 186 oder um eine Beleidigung nach…

Plenarprotokoll 19/30 · 27.04.2018

…In diesem Rahmen hat es aus der Vorinstanz ein Urteil einbezogen, das übrigens schon rechtskräftig war und bei dem jemand wegen räuberischer Erpressung, mehrfachen gemeinschaftlichen Raubes und am Ende auch Beleidigung verurteilt…

Plenarprotokoll 01/114 · 25.01.1951

…Als Grund wurde Beleidigung und Verleumdung angegeben. Der 3. Ausschuß hat sich am 13. Januar 1951 mit diesem Antrag beschäftigt. (Zuruf von der DRP: Nicht so schnell!) Entsprechend den am 16. Oktober…

Plenarprotokoll 02/202 · 05.04.1957

…Nur Politiker, die aus meinen unverblümten Worten für den Bundestagswahlkampf Nahrung zu ziehen hoffen, können daraus eine Beleidigung der Soldaten notieren. Der Soldat weiß besser Bescheid und hat gegenüber der Bänglichkeit, das…

Plenarprotokoll 03/12 · 14.02.1958

…Die Idiotenanstalt in Bonn hat noch nie etwas Gescheites fertiggebracht." (Anhaltende Heiterkeit.) Dies erfüllt ohne Zweifel den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 des Strafgesetzbuchs. Wenn der Immunitätsausschuß Ihnen empfiehlt, von einer Ermächtigung…

Plenarprotokoll 01/131 · 06.04.1951

…Das scheint Ihre Schwäche zu sein!) denn bei einer Beleidigung zu einer Verhaftung zu schreiten, ist etwas ganz Außergewöhnliches. (Zuruf von der Mitte: Die Beleidigung auch!) Ich glaube, wenn das Hohe Haus…

Plenarprotokoll 01/256 · 20.03.1953

…Während die große Mehrheit den Standpunkt vertrat, daß es sich hier, falls überhaupt eine Beleidigung angenommen werden könne, um eine politische Beleidigung handele, bei der nach den Grundsätzen des Ausschusses und des…

Plenarprotokoll 01/146 · 01.06.1951

…Der Oberstaatsanwalt und auch die Bevollmächtigten sehen in dieser Äußerung eine Beleidigung gemäß § 185, möglicherweise auch § 186 oder § 187 StGB und stellten Strafantrag. Der Ausschuß hat festgestellt, daß es sich hier um…

Plenarprotokoll 04/69 · 27.03.1963

…Weiter hatte der Ausschuß zu prüfen, ob in der Wiedergabe der dem Abgeordneten Strauß mitgeteilten Behauptungen eine Beleidigung politischen Charakters zu sehen war. Da es nicht möglich ist, die Beleidigung politischen Charakters…

Plenarprotokoll 01/160 · 11.07.1951

…Der Geschäftsordnungsausschuß hat in dieser Sitzung bemängelt, daß nicht gleichzeitig ein Antrag auf Aufhebung der Immunität wegen Beleidigung des Polizeichefs in Düsseldorf, dem Amtsmißbrauch und Verfassungsbruch vorgeworfen wurde, unter Bejahung des öffentlichen…

Plenarprotokoll 01/148 · 07.06.1951

…Diese Herren Minister aus diesem Kreis von illustren Personen, die so hauchzart empfindlich sind und entsprechend reagieren, wenn es gilt, irgendeine vermeintliche Beleidigung irgendeines Bundestagsabgeordneten zurückweisen zu müssen, etwa durch Anrufung des…

Plenarprotokoll 21/83 · 11.06.2026

…Für die Beleidigung gibt es den § 185 StGB, in dem ja auch die öffentliche Beleidigung enthalten ist. Ich verstehe den Unmut, wenn man wegen Politikerbeleidigung durch „Hohlkopf“, „Lackaffe“ oder „Lügenfritz“ verurteilt wird…

Plenarprotokoll 11/171 · 26.10.1989

…Aber, meine Damen und Herren, nach diesem Urteil ist eine solche Beleidigung der Angehörigen eines Verfassungsinstruments derzeit möglich, und das erinnert in der Tat in fataler Weise an Parallelen aus der Weimarer…

Plenarprotokoll 01/227 · 19.07.1952

…der öffentlichen Beleidigung und der öffentlichen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zum Nachteil der Widerstandskämpfer des 20. 7. 1944 schuldig gemacht hat; 2. wegen öffentlicher Beleidigung der Juden dadurch vergangen hat, daß er…

Plenarprotokoll 01/135 · 18.04.1951

…1950 gegen den Abgeordneten Wirths Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Bei diesem Sachverhalt empfiehlt der Ausschuß einstimmig, die Immunität des Abgeordneten Wirths zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen Beleidigung des Dr. Frenkel aufzuheben. Vorweg…

Plenarprotokoll 01/179 · 06.12.1951

…Der Schutz der Unverantwortlichkeit wird nicht gewährt bei Verleumdung, der schwersten Form einer Beleidigung. Als Beleidigung ist jede wie auch immer geartete Äußerung zu verstehen, die objektiv geeignet ist, jemanden in der…

Plenarprotokoll 01/204 · 03.04.1952

…Der Ausschuß hat sich mit der Frage gründlich befaßt und kam zu dem Ergebnis, daß weder eine Verleumdung noch eine Beleidigung vorliegt. Eine Beleidigung setzt immerhin einen Sachverhalt voraus, der den Betreffenden…

Plenarprotokoll 02/41 · 15.07.1954

…irgendeine Beleidigung oder eine üble Nachrede oder was es sonst sein mag, ausgesprochen worden ist, dann soll sich das Parlament natürlich schützend vor den Abgeordneten stellen und die Aufhebung der Immunität verweigern…

Plenarprotokoll 02/205 · 12.04.1957

…Heinrich Schneider wegen Verleumdung und Beleidigung herbeizuführen. Die Privatklage war bereits in dem Zeitpunkt eingeleitet, als der Abgeordnete Dr. Heinrich Schneider noch nicht dem Deutschen Bundestag angehörte. Der Sachverhalt ist kurz folgender…

Plenarprotokoll 01/188 · 24.01.1952

…Aber solche Ausdrücke wie „Fisch und Konsorten" werden nicht gerügt?) — Herr Abgeordneter Renner, das Wort „Konsorten" ist keine Beleidigung; (Zuruf des Abg. Renner) es ist zwar ein Fremdwort, aber keine Beleidigung. (Heiterkeit…

Plenarprotokoll 01/127 · 15.03.1951

…Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es sich im vorliegenden Falle nicht um eine Verleumdung, sondern um eine politische formale Beleidigung handelt. Der Kollege Abgeordneter Mayer (Stuttgart) schlug dem Ausschuß vor, zwischen…

Plenarprotokoll 14/58 · 30.09.1999

…Daher müssen die Soldaten der Bundeswehr stärker als in der Vergangenheit vor Beleidigung und Verunglimpfung geschützt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die materielle und finanzielle Ausstattung…

Plenarprotokoll 10/126 · 14.03.1985

…Ich kann jedenfalls die Kritik, die an jungen Menschen vielerorts geübt wird, nicht teilen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nun haben Sie einige Fälle von Beleidigung, von Mißachtung und…

Plenarprotokoll 03/26 · 25.04.1958

…Der Immunitätsausschuß hat sich eingehend mit dieser Frage befaßt, ist aber zu dem Ergebnis gekommen, daß die gefallenen Äußerungen nicht den Tatbestand einer verleumderischen Beleidigung erfüllen und deshalb nach den Grundsätzen der…

Plenarprotokoll 02/227 · 29.08.1957

…Er kann daher wegen Beleidigung oder übler Nachrede nur dann verfolgt werden, wenn sich aus einer Petition eine Beleidigung wegen der Form oder wegen der Absicht ergibt. Zum Schutze des Petitionsrechtes sollte…