Schriftliche FrageBeantwortet21. Wahlperiode
Vergleich der Beweislasthürde in den IGH-Verfahren gegen Myanmar bzw. Israel
Originaltext der Frage(n): Hat sich die Bundesregierung heute eine andere Auffassung zur Absenkung der Beweislasthürde, als sie im Verfahren Gambia gegen Myanmar vor dem Internationalen Strafgerichtshof vertreten hat, gebildet, und sind aus der Sicht der Bundesregierung im Kontext der Absenkung der Beweislasthürde Unt…
Quelle: DIP, Vorgang 333981 · Datenstand 06.10.2026
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Deutscher Bundestag: Vergleich der Beweislasthürde in den IGH-Verfahren gegen Myanmar bzw. Israel. DIP-Vorgang 333981, Datenstand 06.10.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/333981.
Aus den Protokollen
Alle Treffer im VolltextDie jüngsten Wortprotokolle, in denen „Beweislast“ vorkommt.
…Der Entwurf behauptet, die Beweislast bliebe unverändert; doch faktisch führt er zu einer Beweislastumkehr durch die Hintertür. (Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt gar keine Beweislastumkehr! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS…
Plenarprotokoll 21/74 · 23. April 2026 · Zur Sitzung
…Aus diesem Papier geht hervor, dass die Darlegungs- und Beweislast für das fehlende Erfordernis einer Getrenntsammlung, insbesondere für die technische Unmöglichkeit oder die wirtschaftliche Unzumutbarkeit, den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Adressaten der…
Plenarprotokoll 19/187 · 30. Oktober 2020 · Zur Sitzung
…Die Bundesregierung hat sich bei der Frage entsprechender Prüfungen zum Beispiel dagegengewandt, dass die Beweislast umgekehrt wird. Wir sind nach wie vor der Auffassung – wir werden das auch gegenüber der EU vertreten…
Plenarprotokoll 18/227 · 29. März 2017 · Zur Sitzung