Was ist Drucksache 21/5249?

Schriftliche Frage der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Rechtskonforme Ausschreibung für die Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Raststätten

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Schriftliche Frage — Rechtskonforme Ausschreibung für die Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Raststätten · Bundespuls

Schriftliche FrageBeantwortet21. Wahlperiode

Rechtskonforme Ausschreibung für die Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Raststätten

Originaltext der Frage(n): Wann beginnt die Bundesregierung nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zum Wettbewerbsrecht, in Bezug auf die Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Raststätten, mit der rechtskonformen Ausschreibung, indem alle bewirtschafteten Raststätten – auch alle bisher dort verb…

Quelle: DIP, Drucksache 21/5249 · Datenstand 06.10.2026

Rohdaten (JSON)

Verlauf

1 Stationen

Sonstige1 Station
1. Schriftliche Frage/Schriftliche AntwortBundestag
  10.04.2026Drs. 21/5249PDF ↗

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
10.04.2026	Bundestag	Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort	Drs. 21/5249

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Rechtskonforme Ausschreibung für die Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Raststätten

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