Plenarprotokoll 20/102Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 102. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2023. Im DIP sind 58 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/102 · Datenstand 17.11.2023
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 102. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/102, 10. Mai 2023, Datenstand 17.11.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5569.
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Verhandelte Vorgänge
58 im DIP verknüpftAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 299326
Verbot der Organisation "Letzte Generation"Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 296612
Drittes Gesetz zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesAntrag · Angenommen · Vorgang 299328
Bürgerrat "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben"Antrag · Abgelehnt · Vorgang 299327
Mehr Demokratie wagen - Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt BürgerräteGeschäftsordnung · Vorgang 299412
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Daniel Baldy (SPD)Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299394
Auswirkungen des 2010 in den USA eingeführten nationalen Organspende-Registers auf die Anzahl von OrganspendenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 299379
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker WissingMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299299
Werbeverbote für an Kinder gerichtete LebensmittelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299298
Unterstützende Tätigkeiten von Beschäftigten des BMVg im Rahmen der Erstellung einer sogenannten 25-Millionen-Euro-VorlageMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299297
Aufgrund des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes finanzierte Maßnahmen in den Bereichen Cybersicherheit, Zivilschutz und Ertüchtigung und Stabilisierung von PartnernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299296
Studie des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr bzgl. einer Strategie für LenkwaffenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299295
Auswirkungen der Entwicklung bei der Lebenserwartung auf die künftige Finanzierung der RentenversicherungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299294
Pläne für eine RentenreformMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299293
Bezüge verfahrensrelevanter Personen zur Bundeswehr im Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen sog. ReichsbürgerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299292
Ziele der Vergabe zweier externer Gutachten durch das BMJMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299291
Besetzung von Stellen im BMJ ohne Ausschreibung seit dem 8. Dezember 2021Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299290
CO2-Emissionen durch den 13. Petersberger KlimadialogMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299289
Anzahl von Teilnehmern ausländischer Staaten beim 13. Petersberger Klimadialog des Auswärtigen AmtesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299288
Thematisierung einer ukrainischen Webseite mit vermeintlichen Feinden der Ukraine beim Treffen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr SelenskyjMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299287
Kritik am Aussöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia zur Aufarbeitung der kolonialen VergangenheitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299286
Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zur Menschenrechtssituation in Peru im Kontext der sozialen ProtesteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299285
Nebentätigkeiten von politischen BeamtenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299284
Verwandtschaftsbeziehungen zwischen politischen Beamten und Mitarbeitern von BundeseinrichtungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299283
Abschiebungen im ersten Quartal 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299282
Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen AsylsystemMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299281
Illegale Einwanderung auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen seit 2015Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299280
Digitalisierung in der VerwaltungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299279
Zinskosten und Verbuchungsregeln für Einnahmen und Ausgaben beim Verkauf von BundeswertpapierenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299277
Rückflüsse von Bundesmitteln aus der Corona-SoforthilfeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299275
Verausgabte Mittel aus dem Zukunftspaket in den Bereichen Quantentechnologien bzw. KommunikationstechnologienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299269
Zahlung von Zinsen für einen KfW-StudienkreditMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299268
Aufnahme der DIN EN 15940 zu den Qualitätsanforderungen an paraffinische Dieselkraftstoffe in die 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299267
Umsetzungsstand des Konzepts zur Unterstützung des LadeinfrastrukturausbausMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299266
Unterstützung der Länder bei einer optionalen Upgrade-Lösung für Studierende im Rahmen des DeutschlandticketsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299265
Installation und Bereitstellung des Bahnstroms auf der Strecke Dresden - GörlitzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299264
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für SchienenprojekteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299263
Stärkung der Digitalisierung des ÖPNVMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299262
Entfernung von Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei aus der TelekommunikationsinfrastrukturMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299260
Gespräch des Bundesministers Dr. Volker Wissing mit Vertretern der Gruppierung "Letzte Generation"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299259
Weiterleitung der Einnahmen aus dem Verkauf des Deutschlandtickets an die kleinen und mittleren VerkehrsunternehmenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299258
Vorteile des Lang-Lkw in Bezug auf Klimaschutz und FahrpersonalbedarfMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299257
Anträge von Kommunen im Rahmen des Förderaufrufs zu Beratungsleistungen zum Gigabitausbau im April 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299256
Tagungen der Staatssekretärsrunde zum Monitoring der DigitalstrategieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299255
Nichtberücksichtigung der Wasserstraßen im GenehmigungsbeschleunigungsgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299254
Festschreibung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in das "überragende öffentliche Interesse"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299253
Verzicht auf eine Änderung des Verbandsklagerechtes im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von GenehmigungsverfahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299252
Behandlung von Gas-Lkw im Zuge der Einführung der CO2-Differenzierung bei der Lkw-MautMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299251
Erhöhung der Zahl der Förderaufrufe nach der Richtlinie KsNIMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299250
Nichtvorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms im VerkehrsbereichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299249
Unterbindung von Diskriminierungen älterer Verkehrsteilnehmer im Rahmen der 4. EU-FührerscheinrichtlinieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299248
Flexibilisierung der Möglichkeiten zur Verhängung von Durchfahrtsverboten für LkwMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 299247
Mögliche Schlichterrolle der Bundesregierung bei den Tarifverhandlungen zwischen EVG und Deutscher BahnMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299245
Auswirkungen der geplanten Änderung der Schiffssicherheitsverordnung auf unter deutscher Flagge fahrende SchiffeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 299244
Ziele des BMDV in der 20. WahlperiodeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 293215
Technologieagenda Neue Energien - Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärkenAntrag · Angenommen · Vorgang 285971
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI