Einsatz ausländischer Ermittler, Informationsweitergaben und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden (sog. Sächsische Separatisten)

Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Rechtsextremismus“ vorkommt.

• …Islamismus befördert Rechtsextremismus, Rechtsextremismus befördert Linksextremismus, Linksextremismus befördert Rechtsextremismus, und Rechtsextremismus befördert Islamismus. Deshalb bleiben unsere Sicherheitsbehörden wachsam, und zwar in alle Richtungen. (Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE…

  Plenarprotokoll 20/158 · 15. März 2024 · Zur Sitzung

• …Extremismus – ob von links, islamistisch und natürlich auch Rechtsextremismus – muss bekämpft werden. (Beifall bei der AfD) Es freut uns, dass mittlerweile auch die Union die einseitige Fokussierung auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus durch…

  Plenarprotokoll 20/35 · 13. Mai 2022 · Zur Sitzung

• …Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andrea Lindholz (CDU/CSU) Nancy Faeser, Bundesministerin BMI Dr. Christian…

  Plenarprotokoll 20/16 · 16. Februar 2022 · Zur Sitzung