Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion DIE LINKE.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzl…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzl… · Bundespuls

Verlauf

2 Stationen

1 · Einbringung1 Station
1. AntragBundestag
  08.07.2026Drs. 21/7019PDF ↗
Sonstige1 Station
1. BeratungBundestag
  Namentliche Abstimmung: Ablehnung der Vorlage
  10.07.2026Plenarprotokoll 21/90, S. 11111–11134PDF ↗

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
08.07.2026	Bundestag	Antrag	Drs. 21/7019	—
10.07.2026	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 21/90, S. 11111–11134	Namentliche Abstimmung: Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

Abstimmung

Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform

Verlauf

Aus den Protokollen

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