Verkauf der Bundesanteile am Flughafen München

Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Bundesbeteiligung“ vorkommt.

• …Sofern privatrechtliche Unternehmen mit Bundesbeteiligung satzungsrechtlich vorgeben, dass der Verkauf von Anteilen nur mit Zustimmung der Mitgesellschafter möglich ist oder Vorkaufsrechte zugunsten der Mitgesellschafter bestehen, kann das Veräußerungsverfahren auch ohne Ausschreibung und…

  Plenarprotokoll 20/99 · 26. April 2023 · Zur Sitzung

• …Sie ändern zugleich das Finanzausgleichsgesetz, das Zweite Buch SGB, die Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019, das Gemeindefinanzreformgesetz (Dr. Stefan…

  Plenarprotokoll 19/128 · 15. November 2019 · Zur Sitzung

• …Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 6. Juni 2019 auf die Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen für die Jahre 2020 und…

  Plenarprotokoll 19/120 · 23. Oktober 2019 · Zur Sitzung