GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 2010 für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal
Schaffung der Voraussetzungen zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates hinsichtlich der Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Beobachter an den Arbeiten der EU-Grundrechteagentur
Quelle: DIP, Drucksache 125/11 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 2010 für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal. DIP-Vorgang 33893, Drucksache 125/11, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/33893.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen