Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode

Erweiterter Zugriff der USA auf innereuropäische und innerdeutsche Finanztransaktionsdaten im Rahmen des SWIFT-Abkommens

Originaltext der Frage(n): Seit wann ist dem Bundesministerium der Justiz bekannt, dass die USA nach dem SWIFT-Abkommen auch Zugriff auf innereuropäische – und sogar zu einem geringen Anteil auch auf innerdeutsche – Finanztransaktionsdaten über das System Swiftnet Fin haben und nur Daten aus dem SEPA-Überw…

Quelle: DIP, Drucksache 17/5120 · Datenstand 26.07.2022