Plenarprotokoll 20/153Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 153. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 21. Februar 2024. Im DIP sind 85 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/153 · Datenstand 13.06.2024
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Protokoll der 153. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/153, 21. Februar 2024, Datenstand 13.06.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5629.
In diesem Protokoll suchen
Durchsucht den Wortlaut dieser Sitzung, mit Textstellen und Markierung.
Verhandelte Vorgänge
85 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 307297
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309030
Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen - Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleitenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309029
Wirtschaftswende jetzt - Sofortprogramm für die deutsche WirtschaftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 307295
Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher VorschriftenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 303108
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ABS Paderborn - Halle (Kurve Mönchehof - Ihringshausen) "Kurve Kassel"Antrag · Angenommen · Vorgang 308838
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDESAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 309452
Feststellung der Tagesordnung der 153. bis 155. Sitzung des Deutschen BundestagesSchriftliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309314
Neu- und Ausbau der Schienenwege der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und BaselGeschäftsordnung · Vorgang 309119
Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Caren Lay (DIE LINKE)Geschäftsordnung · Vorgang 309117
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Uwe Schulz (AfD)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309106
Begrüßung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva HöglGeschäftsordnung · Vorgang 309105
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Kay Gottschalk (AfD)Aktuelle Stunde · Vorgang 309099
Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej NawalnyBefragung der Bundesregierung · Vorgang 309098
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, sowie der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-WatzingerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308983
Vereinbarung von Rückzahlungsmodalitäten mit der Ukraine im Zusammenhang mit EU-UnterstützungsleistungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308982
Kooperationsangebote Großbritanniens bzw. Frankreichs bzgl. einer gemeinsamen Verfügung über NuklearwaffenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308980
Deutsche Staatsangehörige auf der Fahndungsliste der russischen FöderationMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308979
Einsatz des KI-Systems Habsora durch israelische StreitkräfteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308978
Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten seit dem 7. Oktober 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308977
Stärkung des Weimarer Dreiecks durch den französischen Außenminister Stéphane SéjournéMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308976
Diplomatische Bemühungen zur Bekämpfung von Proliferationsaktivitäten NordkoreasMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308975
Zusage für militärische Hilfen an den Libanon durch Bundesministerin Annalena BaerbockMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308973
Aufarbeitung von Verbrechen der Sklaverei in mehrheitlich islamischen StaatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308972
Aufnahme von Personen aus dem Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308971
Bearbeitung von Asylanträgen der Asylsuchenden aus dem Gazastreifen durch das BAMFMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308970
Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen seit Oktober 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308969
Anzahl deutscher Teilnehmer beim Gedenkmarsch "Tag der Ehre" in BudapestMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308968
Bundesbedienstete mit Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der AfD oder rechtsextremistischen AfD-LandesverbändenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308967
Fahndungstreffer und unerlaubte Einreisen an der sächsischen Außengrenze seit September 2023Mündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 308966
Position der Bundesregierung zum Ausländerrecht in Bezug auf Flüchtlinge aus der UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308965
Bundesmittel für den geplanten ZukunftsfondsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308964
Bereitstellung von Forschungsmitteln im Bereich WasserstoffMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308963
Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel im Jahr 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308962
Antrag auf Entschädigung durch Rosneft aufgrund angeblicher Schäden durch die TreuhandverwaltungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308961
Inhalt eines Briefs des Rosneft-Chefs Igor Setschin an den Bundesminister Robert HabeckMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308960
Übernahme der Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt durch den Bund bei einer Enteignung der Rosneft Deutschland GmbHMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308943
Datenerhebung zur Wärmeplanung durch beauftragte private DritteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308942
Verfassungsrechtliche Einschätzungen im BundeskanzleramtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308941
Hintergründe zur Freigabe von EU-Geldern für Ungarn im Vorfeld des Europäischen Rats im Dezember 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308940
Finanzierung der kommunalen WärmeplanungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308939
Einstellung der Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich SportMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308938
Beschränkung bzw. Verbot der Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter ArtenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308937
Realisierung einer Flächenkreislaufwirtschaft im Rahmen des Deutschen Klimaschutzplans 2050Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308936
Begrenzung der Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2030Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308935
Kosten für das Wolfsmanagement im Jahr 2023 durch Schutzmaßnahmen und Ausgleichszahlungen für gerissene NutztiereMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308934
Bewertung von Cannabis als invasive ArtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308933
Finanzierung des Bahnprojekts zur Anbindung des Teslawerks in GrünheideMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308932
Sicherstellung der Verfügbarkeit von HIV-Therapien und HIV-PräexpositionsprophylaxenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308931
Veröffentlichung der Studie "StopptCOVID"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308930
Auftragsvergabe der Studie "StopptCOVID" ohne öffentliche AusschreibungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308929
Verbindlichkeit der Empfehlungen der WHOMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308928
Verpflichtung von niedergelassenen Praxen zur Erstellung einer HomepageMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308927
Möglichkeiten zur Eintragung in das geplante Register für Erklärungen zur Organ- und GewebespendeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308926
Maßnahmen gegen die Schließung von PerinatalzentrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308925
Überarbeitung der Meldepflichten von Personen ohne Ausweisdokumente zur Sicherstellung medizinischer BehandlungsmöglichkeitenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308918
Ergänzung des Demokratiefördergesetzes um eine ExtremismusklauselMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308917
Ausgleichs- und Präventionsmaßnahmen für Schäden aufgrund von Wolfsrissen im Jahr 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308916
Kosten der geplanten Stationierung einer Heeresbrigade in LitauenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308914
Einführung eines neuen Führungs- und Waffeneinsatzsystems bei der Deutschen MarineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308910
Offenlegung der Mitgliedschaft von Bundeswehrsoldaten in der Jugendorganisation der AfD oder rechtsextremistischen AfD-LandesverbändenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308909
Einhaltung der NATO-Vorgaben bei den vorzuhaltenden Munitionsreserven für die BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308908
Initiative mit Großbritannien zur Lieferung von Eurofighter an die UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308907
Altersarmut in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308906
Entwicklung der Anzahl von Über-65-Jährigen mit Grundsicherungsbezug in den Jahren 2011 bis 2022Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308905
Einnahmeverluste der Sozialversicherungen durch die Nichtbesteuerung der InflationszulageMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308903
Aufwand der geplanten Tilgung früherer Verurteilungen aufgrund von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Hinblick auf die Verabschiedung des CannabisgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308902
Rechtliche Absicherung polygamer Formen des Zusammenlebens durch die VerantwortungsgemeinschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308901
Rechtliche Möglichkeiten eines biologischen Vaters bei einer gewünschten "Mitmutterschaft"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308900
Kritik der Generalstaatsanwälte am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur TatprovokationMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308899
Ausweitung von Präventionsmaßnahmen angesichts zunehmender ExtremwetterlagenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308898
Verstetigung und Ausstattung des Paktes für den RechtsstaatMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308897
Maßnahmen der Stadt Heidelberg gegen MietwucherMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308896
Erarbeitungsstand des Gesetzentwurfs für eine MietrechtsreformMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308895
Gesetzliche Verankerung eines Fortbildungsanspruchs für FamilienrichterMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308894
Beförderungen von Mitarbeitern des BMJ von der Besoldungsgruppe A15 in A16 seit Amtsantritt der BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308893
Beförderungen von Referatsleitern des BMJ von der Besoldungsgruppe A15 in die A16Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308892
Beurteilungen von Referatsleitern im BMJ in den Jahren 2009 bis 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308891
Zeitplan für die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu einer sozialen MietrechtsreformMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 308890
Reform- und Gesetzesinitiativen durch Bundesminister Marco Buschmann in der 20. WahlperiodeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308889
Erforderliche Gesetzesanpassungen im Zuge der Einführung des SelbstbestimmungsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308888
Auswirkungen der geplanten Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf die MeinungsfreiheitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308887
Mögliche Reform des StGB bzgl. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer InhalteGeschäftsordnung · Vorgang 308578
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)Geschäftsordnung · Vorgang 308577
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304682
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung