AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZurückgezogen17. Wahlperiode
ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Meldepflicht nach § 97 SGB IV und zur Löschung aller personenbezogenen Daten, Schaffung von Rechtsklarheit für alle Beteligten des ELENA-Verfahrens und Sicherstellung eines verfassungsmäßig zulässigen Betriebs
Quelle: DIP, Drucksache 17/5527 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen. DIP-Vorgang 35006, Drucksache 17/5527, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/35006.
Verlauf
3 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
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