GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
Anpassung der zentralen nationalen Rechtsvorschrift für die technische Sicherheit von Geräten, Produkten und Anlagen an die EU-Verordnung zur Akkreditierung und Marktüberwachung sowie Umsetzung von zwei EU-Richtlinien in nationales Recht: Beseitigung konkurrierender Regelungen, Klarstellungen betr. Informationspflicht…
Quelle: DIP, Drucksache 314/11 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts. DIP-Vorgang 36173, Drucksache 314/11, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/36173.
Verlauf
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