Was ist Drucksache 17/6290?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Bundestag, Politisches Leben, Parteien, Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
28.06.2011	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/6290	—
30.06.2011	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/117, S. 13486–13497	Überweisung
22.09.2011	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/7069	—
29.09.2011	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/130, S. 15292–15311	Annahme in Ausschussfassung
29.09.2011	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/130, S. 15310	Namentliche Abstimmung: Annahme in Ausschussfassung
30.09.2011	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 585/11	—
13.10.2011	Bundesrat	Plenarantrag	Drs. 585/1/11	—
14.10.2011	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 888, S. 484–485	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
14.10.2011	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 585/11(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Verlauf

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