GesetzgebungInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO)
Stärkung des Grundrechtsschutzes durch Abschaffung der Funkzellenabfrage im Nachgang zu umfangreichen nichtindividualisierten Abfragen im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Dresden im Februar 2011, Verwertungsverbot für bereits erhobene Daten; Änderung § 100g Strafprozessordnung, Einfügung § 14 Einführungsgesetz…
Quelle: DIP, Drucksache 17/7335 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO). DIP-Vorgang 39281, Drucksache 17/7335, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/39281.
Datenstand 26.07.2022
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