Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode
Vereinbarkeit der Vergabe von Lebensmittel- und Ärztegutscheinen an Asylbewerber mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention
Originaltext der Frage(n): Inwiefern ist eine Vergabe von Lebensmittel- und Ärztegutscheinen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Asylbewerber mit Artikel 3 des Grundgesetzes, Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verein…
Quelle: DIP, Drucksache 17/7411 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Vereinbarkeit der Vergabe von Lebensmittel- und Ärztegutscheinen an Asylbewerber mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. DIP-Vorgang 39467, Drucksache 17/7411, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/39467.
Datenstand 26.07.2022
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