Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode
Etwaige Erlaubnis für die Länder zur Zusammenführung ihrer Verwaltungs- und Sozialgerichte zu einheitlichen Fachgerichten
Originaltext der Frage(n): Will die Bundesregierung entsprechend ihrem Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 und entsprechend der Forderung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz vom 9. November 2011 in Berlin den Ländern die Möglichkeit geben, ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte…
Quelle: DIP, Drucksache 17/7901 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Etwaige Erlaubnis für die Länder zur Zusammenführung ihrer Verwaltungs- und Sozialgerichte zu einheitlichen Fachgerichten. DIP-Vorgang 40505, Drucksache 17/7901, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/40505.
Datenstand 26.07.2022
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