Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode
Ausstehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für eine Ratifikation des 12. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Originaltext der Frage(n): Auf welche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die eine Entscheidung über die Ratifikation des 12. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ermöglichen soll (vgl. die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler auf mein…
Quelle: DIP, Drucksache 17/7901 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Ausstehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für eine Ratifikation des 12. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. DIP-Vorgang 40506, Drucksache 17/7901, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/40506.
Datenstand 26.07.2022
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