Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode
Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Atalanta aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2011 sowie Auswirkungen auf entsprechende Justizabkommen der EU mit Drittstaaten
Originaltext der Frage(n): Welche Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Atalanta-Einsatzes plant die Bundesregierung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2011 (Az. 25 K 4280/09) zu ziehen, nach dem die Übergabe eines der Piraterie Verdächtigen an Kenia rechtswidrig war, und…
Quelle: DIP, Drucksache 17/7901 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Atalanta aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2011 sowie Auswirkungen auf entsprechende Justizabkommen der EU mit Drittstaaten. DIP-Vorgang 40522, Drucksache 17/7901, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/40522.
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