GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
Ratifikation des am 7. Dezember 2011 in London unterzeichneten Abkommens: Regelung der ausschließlichen oder primären Berechtigung zur Erhebung der "Bank Levy" bzw. der Beiträge zum Restrukturierungsfonds, Anrechnung der im Staat mit dem primären Erhebungsrecht zu entrichtenden Abgabe bei doppelter Zuständigkeit
Quelle: DIP, Drucksache 182/12 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe. DIP-Vorgang 43859, Drucksache 182/12, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/43859.
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen