Was ist Drucksache 17/9724?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht) · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
22.05.2012	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/9724	—
25.05.2012	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/182, S. 21753–21765	Überweisung
26.02.2013	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/12490	—
19.04.2013	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/235, S. 29542–29550	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht)

Verlauf

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