GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Modernisierung, Bereinigung und Vereinheitlichung des gesamten Verwaltungsgebührenrechts des Bundes: Konzentration allgemeiner Regelungen in einem einzigen Gesetz mit zentraler Ermächtigungsgrundlage für einheitlich aufgebaute Besondere Gebührenverordnungen, handhabbare und klare Vorgaben betr. Gebührenkalkulation, we…
Quelle: DIP, Drucksache 305/12 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes. DIP-Vorgang 45202, Drucksache 305/12, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/45202.
Verlauf
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- 2 · Bundesrat10 Stationen