GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
Praxisgerechte Optimierung von Verfahrensschritten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und Anpassung an Abläufe beim Europäischen Patentamt (EPA): Abschaffung des Zusatzpatents, Änderungen im Anmeldeverfahren (Anmeldetag, Übersetzung der Anmeldeunterlagen) und bei Rechercheanforderungen, Verlängerung der Einsp…
Quelle: DIP, Drucksache 307/12 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes. DIP-Vorgang 45209, Drucksache 307/12, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/45209.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
13 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen