AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist (Ratsdok. 17620/10 (EUCO 30/10), Anlage I)
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: keine Zustimmung zur vorgeschlagenen Vertragsänderung, Verhinderung des Inkrafttretens, Behandlung im "ordentlichen Vertragsänderungsverfahren" mit politisch ausgewogener Besetzung des einzuberufenden Konvents und Öffnung für andere überfällige Änderungen der EU-Verträge…
Quelle: DIP, Drucksache 17/4882 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist (Ratsdok. 17620/10 (EUCO 30/10), Anlage I). DIP-Vorgang 45318, Drucksache 17/4882, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/45318.
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