Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: RechtsausschussAbgeschlossen17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Vorratsbeschluss betr. Abgabe einer Stellungnahme in den angekündigten Streitverfahren gegen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus; Bestellung der Prozessvertretung durch Bundestagspräsident
Quelle: DIP, Drucksache 17/10149 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). DIP-Vorgang 45975, Drucksache 17/10149, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/45975.
Datenstand 26.07.2022
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