Was ist Drucksache 17/11591?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion DIE LINKE.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Verteidigung.

Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
20.11.2012	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/11591	—
17.01.2013	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/217, S. 26794–26795	Überweisung
13.03.2013	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/12711	—
15.03.2013	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/229, S. 28684–28690	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a)

Verlauf

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