Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Streichung der Erhöhung des Etats des BfV sowie Sperrung der Ausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro für die nachrichtendienstliche Arbeit bis zur Vorlage einer Gesamtkonzeption für eine neue Sicherheitsstruktur, Verwendung von 10 Millionen Euro für den Aufbau eines unabhängigen Beobachtungszentrums Rechtsextremismus u…
Quelle: DIP, Drucksache 17/11566 · Datenstand 12.11.2024
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. DIP-Vorgang 49035, Drucksache 17/11566, Datenstand 12.11.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/49035.
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