Was ist Drucksache 17/11703?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion DIE LINKE.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Gesetz zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
28.11.2012	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/11703	—
17.01.2013	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/217, S. 26955–26960	Überweisung
26.06.2013	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/14191	—
27.06.2013	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/250, S. 32060	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Verlauf

Aus den Protokollen