AntragInitiative: BundesregierungAngenommen17. Wahlperiode
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Dezember 2012 beschlossenen deutschen Beteiligung an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt längstens bis zum 31. Januar 2014, einzusetzende militärische Fähigkeiten, Personalstärke bis zu 400 Sold…
Quelle: DIP, Drucksache 17/11783 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012. DIP-Vorgang 49488, Drucksache 17/11783, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/49488.
Verlauf
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