Was ist Drucksache 813/12?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Staat und Verwaltung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
21.12.2012	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 813/12	—
18.01.2013	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 813/1/12	—
01.02.2013	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 906, S. 47	Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
01.02.2013	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 813/12(B)	—
06.02.2013	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/12296	—
21.02.2013	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/222, S. 27677	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen

Verlauf

Aus den Protokollen