Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 17/170 · 23.03.2012

…Verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs – Fortführung der Kompensationsmittel nach dem Entflechtungsgesetz (Drucksache 17/8918) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Lutze…

Plenarprotokoll 17/138 · 09.11.2011

…Anlage 10 Mündliche Fragen 26 und 27 Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Verhandlungen zur Fortführung der Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz Antwort Dr. Andreas Scheuer, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 11 Mündliche Frage…

Plenarprotokoll 17/129 · 28.09.2011

…In welcher Höhe wird die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung – Fortführung der Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz ab 2014, Festlegung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP – bis 2019 mit finanziellen Mitteln ausgestattet, und welche Ergebnisse…

Plenarprotokoll 16/132 · 12.12.2007

…Wir haben im Rahmen der Föderalismusreform ein sogenanntes Entflechtungsgesetz miteinander beschlossen. Danach ist das Verfahren so organisiert, dass der Freistaat dem Bund nachträglich über die Verwendung dieser Mittel, auf die er Zugriff…

Plenarprotokoll 17/177 · 09.05.2012

…Mündliche Frage 21 Swen Schulz (Spandau) (SPD) Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an Hochschulen; Bereitstellung entsprechender Kompensationsmittel nach dem Entflechtungsgesetz Antwort Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfrage Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 26…

Plenarprotokoll 17/59 · 16.09.2010

…Ein paar Wochen später kamen Sie auf die glorreiche Idee, ein Entflechtungsgesetz für die Wirtschaft anzukündigen. Gott sei Dank ist das über den Referentenstatus nicht hinausgekommen. Daraus wird auch nichts mehr. Im…

Plenarprotokoll 17/185 · 15.06.2012

…Weil es um Verstöße geht!) Die Umsetzung Ihrer vollmundigen Ankündigung, Herr Rösler, ein wirkungsvolles Entflechtungsgesetz in diesem Sinne zu formulieren, ist schlicht ausgeblieben. Jetzt bleibt uns bis zur Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs…

Plenarprotokoll 01/180 · 12.12.1951

…Daher ist das vorliegende Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten ein Entflechtungsgesetz. Dieses deutsche Entflechtungsgesetz kennt keine Treuhänder oder Verwalter, keine Kerngesellschaften und keine längeren Zeiten der Ungewißheit für Gläubiger und Anteilseigner…

Plenarprotokoll 17/217 · 17.01.2013

…Dort stellte sich heraus, dass das Entflechtungsgesetz, das die Bundesregierung den Ländern im Oktober letzten Jahres zugesagt hatte, schlicht und einfach nicht vorhanden war. Darüber war noch nicht einmal im Kabinett entschieden…

Plenarprotokoll 16/168 · 18.06.2008

…Nach dem zur Umsetzung der Föderalismusreform erlassenen Entflechtungsgesetz stehen dem Freistaat Sachsen in den Jahren 2007 bis 2013 jährlich 87,678 Millionen Euro für erforderliche Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den…

Plenarprotokoll 18/227 · 29.03.2017

…Der Bund unterstützt deren Bemühungen mit Mitteln aus dem Regionalisierungsgesetz und dem Entflechtungsgesetz. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, vielen…

Plenarprotokoll 17/29 · 16.03.2010

…Es lässt sich fast täglich nachlesen, dass auch in der Koalition das Thema Entflechtungsgesetz längst nicht zu Ende diskutiert ist. (Zuruf von der FDP: Unsinn!) Ich will einen weiteren Punkt des „Man…

Plenarprotokoll 02/22 · 02.04.1954

…Wir vertreten daher nach wie vor die Auffassung, die wir damals zum Ufi- Entflechtungsgesetz hier verkündet haben. Es sollen keine stark konzentrierten Wirtschaftsformen, insbesondere keine monopolartigen Verhältnisse auf dem Filmgebiet entstehen oder…

Plenarprotokoll 17/38 · 23.04.2010

…Ich nenne nur das Stichwort „Entflechtungsgesetz“. Heute war es mucksmäuschenstill, als Sie dieses Wort in den Mund genommen haben. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wird wohl nichts, Brüderle!) Sie haben versucht, als Tiger…

Plenarprotokoll 17/75 · 25.11.2010

…Wo ist das Entflechtungsgesetz? Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt. Sie sind kein Minister der Innovationen. Das kann man an Ihrem industriepolitischen Papier sehen. Sie haben alles Mögliche zusammengeschrieben. Nicht alles…

Plenarprotokoll 17/66 · 08.10.2010

…Was ist noch in der Versenkung verschwunden? Auch das Entflechtungsgesetz ist in der Versenkung verschwunden. Ich frage deshalb: Wie gehen wir eigentlich mit monopolistischen Strukturen um? Haben wir ein scharfes Schwert, angesichts…

Plenarprotokoll 17/163 · 02.03.2012

…schließlich handelt es sich um multinationale Konzerne, und multinationale Konzerne kann man durch ein deutsches Entflechtungsgesetz eben nicht entflechten. Der Ansatz muss ein anderer sein. Die Forderung nach Erhöhung der Pendlerpauschale oder…

Plenarprotokoll 17/197 · 17.10.2012

…Darüber hinaus erhalten die Länder aus dem Haushalt des Bundes Kompensationszahlungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden – ÖPNV und kommunaler Straßenbau – nach dem Entflechtungsgesetz und weitere Zahlungen nach Maßgabe des Bundesprogramms…

Plenarprotokoll 18/55 · 26.09.2014

…Stichwort „Entflechtungsgesetz“. Mit den Mitteln konnten die Länder und Kommunen eigentlich nicht rechnen. Die Absprache war eine andere. Die Absprache war: degressiv bis 2019. Ergebnis: Zustimmung Fiskalvertrag; die 2,6 Milliarden Euro…

Plenarprotokoll 01/226 · 18.07.1952

…Auf der andern Seite befürchtete man bei der Exekutive, daß hier ein Präzedenzfall geschaffen würde, weil dieses Entflechtungsgesetz das erste in einer Reihe von Entflechtungsgesetzen ist, da in der nächsten Zeit weiteres…

Plenarprotokoll 18/196 · 20.10.2016

…Zweitens geht es um die Änderungen im Entflechtungsgesetz. Mit den Änderungen im Entflechtungsgesetz gewährt der Bund den Ländern die für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro…

Plenarprotokoll 17/16 · 21.01.2010

…Sie haben, wie der Kollege Duin ausgeführt hat, bisher in Ihrer Amtszeit außer einem symbolischen Entflechtungsgesetz, das in der Praxis keine Wirkung entfalten wird, nicht viel zustande gebracht. Das Gesetz ist ein…

Plenarprotokoll 17/123 · 07.09.2011

…Ihr Beitrag zum Entflechtungsgesetz: Es gibt jetzt nach zwei Jahren schon ein Eckpunktepapier. Neues Insolvenzrecht: Fehlanzeige. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nichts! Nichts!) Die Bilanz von Herrn Rösler und Herrn…

Plenarprotokoll 19/53 · 28.09.2018

…Nur zwei Drittel der Länder haben in einem Entflechtungsgesetz die Zweckbindung beibehalten. Ich könnte jetzt bis Mitternacht Fälle und Beispiele dafür aufzählen, wo die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gehortet werden, wo…

Plenarprotokoll 17/251 · 28.06.2013

…Dort steht: „Das Entflechtungsgesetz vom 5. September 2006 … wird wie folgt geändert“. Die entsprechenden Zahlungen des Bundes werden demnach bis 2019 fortgeführt. Das muss einen hier nicht wirklich groß interessieren. Für die…

Plenarprotokoll 17/222 · 21.02.2013

…Die sogenannten Entflechtungsmittel, also die Mittel, die nach dem Entflechtungsgesetz vom Bund an die Länder zu zahlen sind, dienen als Ausgleich dafür, dass sich der Bund infolge der Föderalismusreform aus der Finanzierung…

Plenarprotokoll 12/9 · 21.02.1991

…Möglicherweise könnte man es auch mit dem Begriff Entflechtungsgesetz belegen. Das würde diesen Umstand ja genausogut beschreiben und unterläge keiner negativen Vorbelastung. In den Kombinaten der DDR war der größte Teil des…

Plenarprotokoll 17/30 · 17.03.2010

…Rufen Sie bitte auch Ihren Wirtschaftsminister Herrn Brüderle zur Ordnung, der in Zeiten höchster Not – ich habe eben die Gründe beschrieben – mit einem Entflechtungsgesetz durchs Land zieht. Das ist gut und schön…

Plenarprotokoll 17/19 · 28.01.2010

…Herr Minister, Sie schreiben sehr allgemein von einem Entflechtungsgesetz als scharfes Instrument gegen marktbeherrschende Konzentration, das Sie im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Weg bringen wollen. Ich will Ihnen sagen…

Plenarprotokoll 17/124 · 08.09.2011

…Das Entflechtungsgesetz – es hat ja damit zu tun, ob Wettbewerb in unseren Märkten, auch im Energiebereich und bei den Banken, überhaupt möglich ist – (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Eingesammelt haben…

Plenarprotokoll 17/188 · 29.06.2012

…Da spielt man ein bisschen mit dem Entflechtungsgesetz. Man sagt den Ländern: Na ja, wenn ihr im Bundesrat dann doch zustimmt, dann haben wir mehr Geld, dann könnten wir eventuell an der…

Plenarprotokoll 17/102 · 07.04.2011

…ausreichende Finanzierung kommunaler Verkehrsinvestitionen und des öffentlichen Nahverkehrs nach 2014 sichern wird. (Patrick Döring [FDP]: Entflechtungsgesetz! Dem habt ihr auch zugestimmt!) Dem öffentlichen Nahverkehr fehlt nicht nur eine sichere finanzielle Basis, sondern…

Plenarprotokoll 19/68 · 29.11.2018

…Ebenfalls soll mit dem Entwurf im Entflechtungsgesetz die Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Bund die Kompensationszahlungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder im Jahr 2019 um 500 Millionen Euro erhöhen…

Plenarprotokoll 17/175 · 26.04.2012

…Ein großer Skandal ist nicht nur, wie Sie mit dem Geldargument hantieren, indem Sie letztendlich versprechen und drohen – ich nenne nur das Stichwort Entflechtungsgesetz –, nein, ein großer Skandal ist auch, dass Sie…

Plenarprotokoll 17/225 · 28.02.2013

…Wenn es um die Fortsetzung der Bundeszahlungen zur Förderung sozialen Wohnraums geht – auch darüber wurde gesprochen; der Kollege Bartol hat die Diskussion über das Entflechtungsgesetz vorhin angesprochen –, dann muss auch über eine…

Plenarprotokoll 17/211 · 29.11.2012

…Der ist nicht da! Den können wir nicht fragen!) Entflechtungsgesetz, ÖPNV im ländlichen Raum – geben Sie Geld dazu. Erzählen Sie uns doch nicht das Gegenteil. Genau das Problem haben wir hier: Dieser…