Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode
Höhe der Forderungen nach Rückerstattung von Mautbeiträgen wegen der gerichtlich festgestellten Ungültigkeit der Mauthöheverordnung zwischen den Jahren 2003 und 2007
Originaltext der Frage(n): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Forderungen nach Rückerstattung von Mautbeiträgen ein, die vor dem Hintergrund der Ungültigkeit der Mauthöheverordnung zwischen 2003 und 2007 entsprechend dem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober…
Quelle: DIP, Drucksache 17/12647 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Höhe der Forderungen nach Rückerstattung von Mautbeiträgen wegen der gerichtlich festgestellten Ungültigkeit der Mauthöheverordnung zwischen den Jahren 2003 und 2007. DIP-Vorgang 51636, Drucksache 17/12647, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/51636.
Datenstand 26.07.2022
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