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Plenarprotokoll 10/183 · 11.12.1985

…Für alle diejenigen, die glauben, daß sie nach dieser Gerichtsentscheidung weiterhin gegen diese Anlage protestieren müssen, möchte ich doch ein paar Positionen darlegen, die das Gericht in seinem Beschluß festgehalten hat: Das…

Plenarprotokoll 06/27 · 29.01.1970

…Höhere Beträge können bei gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen auch dann nicht abgezogen werden, wenn die höheren Beträge auf einem besonderen Verpflichtungsgrund, wie etwa einer Gerichtsentscheidung, einem Vergleich oder einer notariellen Vereinbarung, beruhen. Im…

Plenarprotokoll 19/13 · 21.02.2018

…Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie deswegen keine Auskunft geben, weil Sie sie gemäß dieser von Ihnen zitierten Gerichtsentscheidung nicht geben müssen, meine Annahme, dass es diese Gespräche gegeben haben könnte…

Plenarprotokoll 19/54 · 10.10.2018

…Nach IPCC-Bericht und Gerichtsentscheidung zum Hambacher Wald  – Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marie-Luise Dött (CDU/CSU) Karsten Hilse (AfD) Svenja…

Plenarprotokoll 05/153 · 08.02.1968

…Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Aufforderung des Chefredakteurs des „Rheinischen Merkur", Herrn Paul Wilhelm Wenger, daß zur Klärung dieses Sachverhalts jetzt nur noch ein Weg übrigbleibt, nämlich die Gerichtsentscheidung, um…

Plenarprotokoll 11/29 · 07.10.1987

…Ich könnte beispielsweise aus der ersten Gerichtsentscheidung zitieren. Ich halte das weder im Interesse des Verfahrens noch im Interesse des Betroffenen für klug. Vizepräsident Westphal: Sie haben weitere Zusatzfragen. Bitte schön, Herr…

Plenarprotokoll 02/79 · 04.05.1955

…Ich kenne keine Gerichtsentscheidung — mir sind einige Hundert bekannt —, in der einmal von einer Verlängerung von mehr als zwei Jahren die Rede ist. Insoweit ist auch das Schreiben des Herrn Justizministers vom…

Plenarprotokoll 11/79 · 18.05.1988

…Wodurch hatte denn der MAD überhaupt Veranlassung, den Fall erneut zu überprüfen, nachdem das Sicherheitsrisiko betreffend Herrn Auer durch eine Gerichtsentscheidung bereits ausgeschlossen war? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich möchte dieses Verfahren, das…

Plenarprotokoll 08/57 · 23.11.1977

…Ist es nicht gleichwohl von Bedeutung, daß die DDR durch diese Gerichtsentscheidung jetzt erstmals auch durch einen förmlichen Akt von der Auffassung abweicht, die sie in dem von mir bereits in einer…

Plenarprotokoll 09/11 · 17.12.1980

…vorhandenen Rechts nur für diesen Einzelfall bekräftigt, wie sie vorher durch Verwaltungsentscheidung und eine vorgängige Gerichtsentscheidung ergangen war. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Dr. -Ing. Laermann (FDP): Herr Staatssekretär, ist Ihnen…

Plenarprotokoll 08/213 · 23.04.1980

…Denn man muß einfach davon ausgehen, daß bei einer Gerichtsentscheidung, wie wir sie hier ja schon haben, bereits besondere Gründe vorgelegen haben, trotz der erwarteten Klagen die sofortige Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses anzuordnen…

Plenarprotokoll 13/214 · 16.01.1998

…13 Grundgesetz kann die Polizei aus eigener Machtvollkommenheit ohne eine Gerichtsentscheidung und ohne die von uns in der Neufassung des Art . 13 Grundgesetz vorgesehene materielle Einschränkung Überwachungsmaßnahmen zu präventiven Zwecken vornehmen. Vizepräsidentin…

Plenarprotokoll 06/23 · 15.01.1970

…Herr Kollege Rohde, auch wenn heute, wofür ich Verständnis habe, noch nicht die Größe der sich aus der Gerichtsentscheidung ergebenden zusätzlichen Belastung für die Rentenversicherung festgestellt werden kann, wird man doch sagen…

Plenarprotokoll 19/223 · 21.04.2021

…Ja, das stimmt; aber wir haben eben auch dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht, und wir wissen doch heute, nach dieser Gerichtsentscheidung: Sterbehilfe und Beihilfe findet statt. Vereine gehen in Altersheime und beraten über das…

Plenarprotokoll 15/159 · 23.02.2005

…Die freiwillige Unterhaltsleistung war auch durchaus nicht immer eine zusätzliche Leistung, sondern oftmals nur die Leistung, die den Kindern auch nach einer Gerichtsentscheidung ganz normal zugestanden hätte. Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim…

Plenarprotokoll 02/63 · 17.12.1954

…Diese Wertpapiere unterlie - gen den Vorschriften für die Bereinigung von inländischen Wertpapieren, wie durch Gerichtsentscheidung festgestellt ist; praktisch liegen bezüglich der Inhaber der Papiere usw. jedoch vielfach Verhältnisse vor, die denen bei…

Plenarprotokoll 11/121 · 25.01.1989

…Ich kann nur feststellen, daß Minderheitenrechte verletzt wurden, indem in Widerspruch zu der bereits erwähnten Gerichtsentscheidung Beweisanträge als außerhalb des Untersuchungsauftrages liegend abgelehnt wurden. (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Dann klagen Sie doch…

Plenarprotokoll 10/107 · 05.12.1984

…worden sind und daß diese administrativen Maßnahmen auf dem Verwaltungsgerichtswege — bis hin zum Bundesverwaltungsgericht — durch Gerichtsentscheidung wieder aufgehoben worden sind? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, in keinem Fall ist irgendeinem Mitglied einer…

Plenarprotokoll 11/57 · 03.02.1988

…Sie werden dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof doch nicht unterstellen, eine politische Gerichtsentscheidung getroffen zu haben? (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Nein, aber die Regierung hat bei der Beurteilung, ob es sich hier nur um…

Plenarprotokoll 08/72 · 16.02.1978

…Wir haben dieses Gesetz, nachdem ein Änderungsantrag von uns gestellt und abgelehnt worden war, hier verabschiedet und dann kurz danach durch eine Gerichtsentscheidung erfahren müssen, daß Gedanken, die unser Antrag enthielt, durchaus…

Plenarprotokoll 02/149 · 08.06.1956

…ihre Behandlung selbst nicht verbieten konnte, weil, wie es heißt, nicht mit der für eine Gerichtsentscheidung notwendigen Bestimmtheit der Beweis erbracht werden konnte, daß diese chemischen Mittel gesundheitsschädlich sind. Also daß da…

Plenarprotokoll 16/34 · 10.05.2006

…Zur Erbschaftsteuer erwarten wir eine Gerichtsentscheidung. Alle politischen Kräfte sind sich darüber einig, dass erst einmal abgewartet werden soll, was das höchste Gericht bezüglich der Erbschaftsteuer entscheidet, und dass daraus gegebenenfalls gesetzgeberische…

Plenarprotokoll 16/232 · 26.08.2009

…In dem Antrag, über den wir heute debattieren, wird eine zweite Gerichtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage herangezogen, um zu versuchen, Rechte des Parlaments zu stärken. Es ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom…

Plenarprotokoll 01/43 · 01.03.1950

…Die Straße ist in Erscheinung getreten, verkörpert durch die NSDAP-Ortsgruppe, deren Mitglied der Herr Hedler einmal gewesen ist oder — ich greife keiner Gerichtsentscheidung vor -- an deren Ort er heute ansässig ist…

Plenarprotokoll 09/101 · 14.05.1982

…Entfiele die Möglichkeit einer Nachprüfung der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung, würde das ohnehin stark belastete Bundesverfassungsgericht nach aller Voraussicht mit Verfassungsbeschwerden von Asylbewerbern überhäuft, die sich auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör…

Plenarprotokoll 16/12 · 20.01.2006

…Sie kennen die Gerichtsentscheidung. Ich weise Sie aber auf eines hin: Wenn Sie diese Auseinan-dersetzung führen – auch ich führe sie; das alles geht ja nicht einfach an einem vorbei –, müssen Sie…

Plenarprotokoll 01/261 · 28.04.1953

…Wir werden jedoch entweder durch eine gesetzliche Regelung oder durch eine Gerichtsentscheidung des neuen Bundessozialgerichts einheitliches Recht wiederherstellen. Meyer (Hagen) (SPD), Anfragender: Ich hätte noch mehrere Zusatzfragen, möchte aber nur eine stellen…

Plenarprotokoll 13/162 · 12.03.1997

…Wenn es dann eine in der Gerichtsentscheidung festgelegte Pflicht zur Therapie gibt, müssen die Länder natürlich in eigener Zuständigkeit klären, welche Töpfe dafür nutzbar sind. Wir können nicht von uns aus eine…

Plenarprotokoll 18/169 · 11.05.2016

…Sie haben 31 Stellen besetzt; aber eigentlich liegt das Projekt auf Eis, und Sie können die Frage nicht richtig beantworten, was diese Beschäftigten tun, bis die Gerichtsentscheidung getroffen ist. Ich habe aber…

Plenarprotokoll 15/168 · 13.04.2005

…Herr Kollege Mayer, die rein hypothetische Frage, was geschehen würde, wenn eine Gerichtsentscheidung dies zum Ergebnis hätte, kann ich Ihnen nicht beantworten, zumal ich in der Antwort, die ich Ihnen gegeben habe…

Plenarprotokoll 09/69 · 02.12.1981

…daß es gegenwärtig nicht eine kerntechnische Anlage gibt, deren Bau oder Planung auf Grund einer Gerichtsentscheidung blockiert wäre? Würden Sie mir das bitte bestätigen? Dr. Laufs (CDU/CSU): Das bestätige ich. Aber…

Plenarprotokoll 16/89 · 23.03.2007

…Und was kostet das?) Restzweifel werden immer bleiben, solange es keine Gerichtsentscheidung gibt. Aber wir haben uns im Vorfeld bemüht, diese Zweifel so gering wie möglich zu halten. Ich denke, dass durch…

Plenarprotokoll 11/126 · 17.02.1989

…Dieses Sondergesetz gegen Gefangene — denn im Verwaltungsverfahrensrecht gibt es aus gutem Grund keine derartige Vorschußpflicht — wird mit der Behauptung begründet, Gefangene würden „mutwillig und mißbräuchlich " derartige Anträge auf Gerichtsentscheidung stellen. Zum einen…

Plenarprotokoll 11/85 · 16.06.1988

…die Forderung nach Aufhebung einer Gerichtsentscheidung auftaucht, wenn es sich um die Bitte um Unterstützung in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen handelt oder wenn um direkte finanzielle Unterstützung gebeten wird. Ich gehe aber davon aus…

Plenarprotokoll 11/120 · 20.01.1989

…Meine Damen und Herren, ich würde mir einmal wünschen, daß die Bundesregierung eine entsprechende Haltung beim Bundesfernstraßenbau einnimmt und nur noch jene Straßen baut, zu denen sie durch Gerichtsentscheidung gezwungen wird. Aber…

Plenarprotokoll 09/89 · 05.03.1982

…kommen könnte, der vom Gesetzgeber nicht gewollt wurde? Sieht die Bundesregierung bei der Würdigung der Gerichtsentscheidung zum selektiven Vertrieb die Gefahr, daß ausländische Mitbewerber, insbesondere aus Japan, Wettbewerbsvorteile erringen, die bis zum…

Plenarprotokoll 10/196 · 05.02.1986

…Das ist der einzige Unterschied, so ist es. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Neutralitätsanordnung präzisierte dann 1973, zwei Jahre vor der Gerichtsentscheidung, was mit „abzielen" und „beeinflussen…

Plenarprotokoll 17/204 · 08.11.2012

…Kann ich gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen? Wie kann ich mich wehren? Wo muss ich Rechtsbehelfe einlegen? Habe ich Fristen zu beachten? Die Folge ist: Bei den Zivilgerichten gehen viele unzulässige oder verfristete…

Plenarprotokoll 20/15 · 28.01.2022

…Wir werden einen Vorschlag vorlegen, der vor Gerichten Bestand hat, und damit werden wir sicherstellen, dass das Vorkaufsrecht das bleibt, was es vor dieser Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war, nämlich ein stadtentwicklungspolitisches Instrument…

Plenarprotokoll 07/15 · 16.02.1973

…Herr Minister, wie stellen Sie sich zu der Tatsache, daß Fälle bekanntgeworden sind, in denen in einem einzelnen Bundesland ein Bewerber zurückgewiesen wurde und eine Gerichtsentscheidung ergangen ist, daß diese Zurückweisung zu…

Plenarprotokoll 12/96 · 05.06.1992

…Zweitens würde kein Bürger verstehen, warum er auf seine Gerichtsentscheidung — z. B. beim Baugesuch — lange warten muß, wenn ein großer Teil der richterlichen Kapazität von Asylverfahren in Anspruch genommen wird. Ein erheblicher…

Plenarprotokoll 16/195 · 17.12.2008

…Das hat meine Fraktion und mich in unserer Auffassung bestätigt, dass es richtig ist, auf die Gerichtsentscheidung zu warten, bevor man erneut eine gesetzliche Neuregelung, die von den Linken und anderen gefordert…

Plenarprotokoll 18/235 · 19.05.2017

…Es ist ausdrücklich geregelt, dass eine Bußgeldbehörde, bevor sie ein Bußgeld verhängt, eine Gerichtsentscheidung einholen muss, ob ein Inhalt rechtswidrig ist oder nicht. Deswegen kann von einer Privatisierung, die auch wir selbstverständlich…

Plenarprotokoll 05/14 · 13.01.1966

…nicht, einer Stelle zu übertragen, die wir politisch verantwortlich machen können oder die wir einer Gerichtsentscheidung unterstellen können. Dann müßten auch von daher Ihre Bedenken zumindest teilweise ausgeräumt sein. Aber gehen wir…

Plenarprotokoll 10/57 · 24.02.1984

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zu den eigentlichen Tagesordnungspunkten hier spreche, auf eine Gerichtsentscheidung zurückkommen, welche zwar nicht unmittelbar mit der Sache hier zu tun hat…

Plenarprotokoll 11/232 · 26.10.1990

…Die spätere Gerichtsentscheidung gab mir recht. Hätte ich seinerzeit nicht für die Herausgabe der Akten gesorgt, hätten wir sie heute noch nicht; denn inzwischen sind ja Sie und die Kolleginnen von den…

Plenarprotokoll 17/202 · 26.10.2012

…Eine Gerichtsentscheidung sollte nur Ultima Ratio sein. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und auf die Berichterstattergespräche, danke schon einmal für das Lob und hoffe, dass wir dann im…

Plenarprotokoll 08/188 · 28.11.1979

…beabsichtigt, künftig — im Gegensatz zu bisher — Personen, die wahrend der NS-Zeit auf Grund einer Gerichtsentscheidung zwangssterilisiert worden sind, eine über die bisherigen gesetzlichen Leistungen hinausgehende Entschädigung zu zahlen, und wie hoch…

Plenarprotokoll 05/203 · 06.12.1968

…Nur so kann ausgeschlossen werden, daß ein solcher Konflikt vorläufig und möglicherweise abweichend von einer späteren rechtskräftigen Gerichtsentscheidung geregelt wird, die entweder zu Lasten des Auszubildenden ginge oder aus einer verständlichen Meinungsverschiedenheit…

Plenarprotokoll 16/202 · 29.01.2009

…Es ist schon peinlich genug, dass es überhaupt zu einer solchen Gerichtsentscheidung kommen musste. Ebenfalls peinlich ist, dass die Bundesregierung seit über einem halben Jahr eine einstimmig gefasste Aufforderung des Bundesrats ignoriert…