GesetzgebungInitiative: Fraktion der SPDErledigt durch Ablauf der Wahlperiode17. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechtes
Erweiterung des Handlungsspielraumes kleiner und mittlerer Presseunternehmen zur Erleichterung von Sanierungsfusionen und Fusionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit; Änderung §§ 35, 36 und 38 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Bezug: Die Regelungen zur Pressefusionskontrolle entsprechen der Beschlussempfehlu…
Quelle: DIP, Drucksache 17/12680 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechtes. DIP-Vorgang 51703, Drucksache 17/12680, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/51703.
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