GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze
Ratifikation der durch Notenwechsel vom 18. Februar 2011/29. November 2012 geschlossenen Vereinbarung über die Neufassung der Anlage zum Abkommen: Berücksichtigung zahlreicher Umstufungen und Baulastträgerwechsel auf polnischer und vereinzelt deutscher Seite, Streichung nicht mehr in den Anwendungsbereich des Abkommen…
Quelle: DIP, Drucksache 227/13 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze. DIP-Vorgang 52178, Drucksache 227/13, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/52178.
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen