Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87460 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(D115874/01 - 2026/2784(RSP)) EP P10_TA(2026)0308

Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 94313 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(D115872/01 - 2026/2782(RSP)) EP P10_TA(2026)0307

Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte GMB151 × DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D115873/01 - 2026/2783(RSP)) EP P10_TA(2026)0306

Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2026 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Etofenprox, Fenpropidin, Flupyradifuron, Hexythiazox, Imazalil, Spinosad und Tebufenozid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D113006/03 - 2026/2838(RPS)) EP P10_TA(2026)0295

EU-Vorlage

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Empfehlung (EU) 2023/681 der Kommission vom 8. Dezember 2022 zu den Verfahrensrechten von Verdächtigen oder Beschuldigten in Untersuchungshaft und zu den materiellen Haftbedingungen KOM(2026) 497 endg.; Ratsdok. 13300/26

Gesetzgebung · Überwiesen

Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)

Schriftliche Frage · Beantwortet

Vollzugsdefizite bei fahreignungsrechtlichen Regelungen im Hinblick auf Unfälle infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder medizinischer Notfälle

EU-Vorlage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Teilnahme an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen oder ein anderes Instrument, das das Internationale Tropenholz-Übereinkommen ersetzt KOM(2026) 454 endg.; Ratsdok. 13076/26

EU-Vorlage

Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung der Stärkung des Mechanismus des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen oder biologischen Waffen (UNSGM) Ratsdok. 12680/26

EU-Vorlage

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft („Rassismusbekämpfungsrichtlinie“) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“) KOM(2026) 364 endg.; Ratsdok. 11965/26

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte

EU-Vorlage

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Einbeziehung von Wasserstoff als Bezugskraftstoff für die Prüfung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie KOM(2026) 523 endg.

Kleine Anfrage · Beantwortet

Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und Rückführung

EU-Vorlage

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie (EU) 2019/1153 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates, einschließlich der Bewertung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einer Ausweitung der Definition des Begriffs "Finanzinformationen" KOM(2026) 408 endg.; Ratsdok. 12326/26

EU-Vorlage

Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 12483/26

EU-Vorlage

Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 12481/26

EU-Vorlage

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen KOM(2026) 346 endg.; Ratsdok. 11586/26

EU-Vorlage

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen KOM(2026) 347 endg.; Ratsdok. 11582/26

Gesetzgebung · Den Ausschüssen zugewiesen

... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG)

Rechtsverordnung

Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)

Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen

Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

EU-Vorlage

Empfehlung der Kommission vom 30.4.2026 zum Schutz schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden vor einer Abschaltung der Strom- und Gasversorgung und bei der Planung und Durchführung des Ausstiegs aus der Nutzung von Erdgas oder bei der Stilllegung von Erdgasverteilernetzen K(2026)2852 endg.; Ratsdok. 8824/26

Kleine Anfrage · Beantwortet

Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und Schienenstrecke

Kleine Anfrage · Beantwortet

Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen Verwaltung

Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2026 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2026/1443 vom 29 Juni 2026 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 x NK603 x DAS-40278-9 und der Unterkombinationen DP202216 x NK603, DP202216 x DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2026/2746(RSP)) EP P10_TA(2026)0265

Suche „Oder“

Vorgänge & Drucksachen

Abgeordnete

Namentliche Abstimmungen

Lobby-Akteure

Quellen dieser Seite