AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt16. Wahlperiode
Erhaltung des Trennungsgebots - keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (G-SIG: 16011045)
Zuletzt: Beratung am 1. Dezember 2006. Ablehnung einer Anti-Terror-Datei, Beibehaltung des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten.
Quelle: DIP, Drucksache 16/2624 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Erhaltung des Trennungsgebots - keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (G-SIG: 16011045). DIP-Vorgang 5323, Drucksache 16/2624, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/5323.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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