Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode

Schließung der Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig und Regelung des Sitzes neuer Senate des Bundesgerichtshofs

Originaltext der Frage(n): Beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechend der Forderung des Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Klaus Tolksdorf (Leipziger Volkszeitung vom 12. April 2013, Sächsische Zeitung vom 12. April 2013), die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig zu schließen? Wie stellt sich die Umset…

Quelle: DIP, Drucksache 17/14063 · Datenstand 26.07.2022